SGU spendet Kickerspieltisch an die Jugend der ev. Kirche Neumühl

 

Bereits kurz nach dem Aufbau sorgte der Kickerspieltisch, den unser Wählerbündnis in Verbindung mit der Firma Glückstreff an die Jugend der ev. Kirche Neumühl spendete, für viel Freude. Die Pfarrerin Anja Buchmüller-Brand und Jugendleiter Stefan Ringling ließen es sich nicht nehmen den Ratsherrn und SGU-Vorsitzenden Karlheinz Hagenbuck und Bezirksvertreter Andreas Ehmann zu einem Match herauzufordern.

SGU stiftet Billardtisch an Institut für Jugendhilfe

 

In Verbindung mit der Firma Glückstreff hat unser Wählerbündnis einen Billardtisch an das Institut für Jugendhilfe der Stadt Duisburg gespendet. Getreu nach dem Motto "Bürgernah für Sie" ließen es sich der Jugendbeauftragte Jonas Bugaj und der 1. Vorsitzende Karlheinz Hagenbuck nicht nehmen, bei dem Ab- und Aufbau des Tisches persönlich mitzuhelfen. 

Gut besuchte Infostände am 1. Mai

 

Gut besucht waren die Stände des Wählerbündnisses SGU am 1. Mai 2015, sowohl beim traditionellen Fest der Neumühler Kaufmannschaft zur Maibaumaufstellung, als auch am Landschaftspark Duisburg-Nord, wo der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Tag der Arbeit eingeladen hatte.

Insbesondere Themen wie die Erhöhung der Grundsteuer B, der immer noch nicht von der Bezirksregierung genehmigte Haushaltssanierungsplan (HSP) und das Millionenloch bei der DVV wurden heiß diskutiert.

Mit Spannung werden von den Bürgerinnen und Bürgern erste Ergebnisse zu den exemplarischen Musterklagen gegen drei Grundsteuerbescheide der Stadt Duisburg erwartet. Diese wurden von der SGU über die Kanzlei Lenz und Johlen beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Wird den Klagen stattgegeben, hat der Kämmerer der Stadt Duisburg weiteren Erklärungsbedarf, wie er den Haushalt in Duisburg noch stemmen möchte.

Vielleicht mit ein Grund, warum die Bezirksregierung Düsseldorf nicht wie üblich den HSP bereits Ende Februar genehmigte. So teilte sie noch am 29.04.2015 schriftlich mit, dass es sich noch um ein laufendes Verfahren handele. Anlass war eine Anfrage gewesen, die Zweifel an den Haushaltsansätzen des Kämmerers insbesondere bei der Gewerbesteuer und letztlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes hegte.

Aktuelles zur Verkehrssituation "Am Dyck"

 

Am 18.11.14 hatte unser Wählerbündnis zu einer Bürgeranhörung mit dem Thema "Straßenlärm im Wohngebiet" in die Gaststätte Radhaus eingeladen. Daraufhin wurde von uns ein Antrag, über die Ausweitung der Tempo-30-Zone gestellt. Dieser wurde am 19.03.15 in der Bezirksvertretungssitzung Walsum einstimmig angenommen. Weiterhin wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Verkehrskonzept für die gesamte Straße "Am Dyck" zu erarbeiten, um die dortige Verkehrssituation zu verbessern. 

Ostereieraktion 2015

 

Pünktlich zum Ostersamstag 2015 hat die SGU ihre traditionelle Ostereier-Aktion gestartet. Die beliebte Aktion führte den Vorsitzenden Karlheinz Hagenbuck und sein Team schon ab dem frühen Morgen auf den Marktplatz in Neumühl. Dort wurden bunte Eier an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Bei dieser Gelegenheit finden sich immer einige Minuten, um bei guter Stimmung miteinander ins Gespräch zu kommen und sich über verschiedene Themen auszutauschen.

 

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Rita Klöpper (MdL) hat den Eingang der Petition

 

NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

 

mit Schreiben vom 21.01.2015 bestätigt. Zwischenzeitlich haben 6868 Duisburger_innen die Petition unterzeichnet. Rita Klöpper (MdL) weist daraufhin, dass die Petition "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (z.B. Klagen, Einspruch, Widerspruch)" nicht ersetzt. Gemeinsam mit dem Wählerbündnis SGU soll nun gegen drei Grundsteuerbescheide betreffend der Grundsteuererhöhung B exemplarisch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt werden.Um die Kosten der anwaltlichen Vertretung der "Musterkläger" zu finanzieren, haben wir heute ein Sonderkonto bei der Stadtsparkasse Duisburg eingerichtet. Dort können Sie sich unter dem Stichwort "SGU-Initiative Grundsteuer B" solidarisch an den Verfahrenskosten beteiligen.


Daten Sonderkonto:
Kontonummer: 200 27 95 60 - BLZ 350 500 00 - IBAN: DE80 3505 0000 0200 2795 60

Es werden ca. 4.000,00 Euro Rechtsanwalts- und Prozesskosten für die I. und eine eventuelle II. Instanz benötigt. Jeder von der Grundsteuererhöhung B Betroffene wird gebeten, sich solidarisch an den Verfahrenskosten zu beteiligen. Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden. Sollten eingehende Solidarbeiträge die Verfahrenskosten übersteigen, wird der überschüssige Betrag einem gemeinnützigen Duisburger Verein, der sich u.a. mit Rassismus und Einwanderung in Deutschland beschäftigt, zur Verfügung gestellt.

 

gez. Frank S. Oynhausen
gez. Karlheinz Hagenbuck

SGU - Duisburg

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