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Pressemitteilung vom 05.07.2016:

Die schwarze Null – mutiert zum schwarzen Loch

 

Bereits in seiner Rede zum Haushalt 2016 im November letzten Jahres zweifelte Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, Vorsitzender des Wählerbündnisses SGU, die Konsolidierung des Haushaltes an.

 

„Der aktuelle vorgelegte Haushalt weist einen minimalen Überschuss aus, maßgeblich aber zu Lasten der Bürger dieser Stadt, die eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B ertragen müssen. Außerdem träumt man von zu hohen Einnahmen und ignoriert die aktuellen Risiken auf der Ausgabenseite“, so Ratsherr Hagenbuck, der den beiden großen Volksparteien vorwarf, einem frisierten und schön gerechneten Haushalt zuzustimmen.

 

Denn schon im November 2015 war die von der Kämmerin Dörte Diemert heute unter anderem aufgeführte Begründung für die Restriktive Haushaltsbewirtschaftung der Stadt Duisburg, dass steigende Zuweisungen von Asylbewerbern und ein höherer Aufwand für die Kosten der Unterkunft bei den Hilfen für Arbeitssuchende den Haushalt belasteten, absolut vorhersehbar.

 

Versäumt wurde aber auch, die Sparmaßnahmen aus der Tränenliste des Vorjahres anzugehen, um einen Grundstein zur Schuldentilgung zu legen, der heute zur Konsolidierung hätte verwendet werden können.

 

Die Befürchtung des SGU-Vorsitzenden Hagenbuck, dass die „Schwarze Null“ zu einem „Schwarzen Loch“ mutiert, ist nun Realität geworden.

Iris Tonks, Frank Oynhausen, Dr. Margarete Jäger, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck

Presseerklärung vom 07.06.2016:

Spendenscheck anstatt weiterer Klage gegen die Grundsteuer B Erhöhung

 

Mit  Urteil vom 09. Mai 2016 wurden die drei Musterklagen gegen die Grundsteuer B Erhöhung in Duisburg abgewiesen. „Leider mussten wir uns von unserem Juristen dahingehend beraten lassen, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung, keine Aussicht auf Erfolg habe“, bedauert Ratsherr Hagenbuck vom Wählerbündnis SGU, der zusammen mit Frank Oynhausen im Januar 2015 einen Spendenaufruf für die Verfahrenskosten initiiert hatte.

 

„Die Solidarität der Bürger war einmalig und in unglaublich kurzer Zeit summierten sich die Spenden auf eine Summe, die nun die Prozesskosten bei weitem übersteigen“, schildert Frank Oynhausen, der das Urteil hinnimmt aber als Fehlurteil einstuft. Eine richterliche Kontrolle hätte Stadt- und Gemeinderäte dazu gebracht, ernsthaft über Einsparentscheidungen nachzudenken, anstatt über den bequemen Weg der Grundsteuererhöhung die Haushaltslöcher zu stopfen.

 

Wie versprochen wird nun der überschüssige Betrag gemeinnützigen Duisburger Vereinen, die sich u.a. mit Rassismus und Einwanderung in Deutschland beschäftigen, zur Verfügung gestellt. In einem ersten Schritt überreichten Ratsherr Hagenbuck und Frank Oynhausen den ersten Spendenscheck an die Leiterin des Institutes für Sprach- und Sozialforschung e.V., Frau Dr. Margarete Jäger, und ihre Kollegin Frau Iris Tonks, die in diesem Bereich ihre Arbeitsschwerpunkte haben.

 

„Sobald abzusehen ist, dass keine weiteren Kosten mehr aufkommen, werden wir auch die restliche Summe aufteilen und an zwei weitere Duisburger Vereine spenden“, versichern Ratsherr Hagenbuck und Frank Oynhausen, die damit dann ihre Initiative abschließen werden.

PM der Fraktion PIRATEN-SGU-BL vom 20.04.2015:

Fernab jeglicher Realität, die Millionenlöcher des Kämmerers

 

Der Jahresabschluss der Stadt Duisburg belegt es erneut schwarz auf weiß. Die Haushaltsansätze des Stadtkämmerers Dr. Langner sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Jahr für Jahr tun sich Millionenlöcher auf, da mit Steuereinnahmen gepokert wird, die nun im Jahr 2014 um Rekordwerte verfehlt wurden.

Satte 52,8 Mio Euro sind die Einnahmen durch Steuern und ähnliche Abgaben von der Planzahl des Kämmerers entfernt. Mit konjunkturellen Problemen sind diese wohl kaum noch zu erklären, insbesondere in Anbetracht der aktuellen stabilen bundesweiten Lage. Oder ist in Duisburg mal wieder alles anders?

Welcher Realitätsverlust vorhanden sein muss, beweist vor allem die aktuelle Steuerertragsübersicht für den Haupt- und Finanzausschuss. Bereits mit den Zahlen vom 31.10.2014 musste der Kämmerer eingestehen, dass von seinen geplanten 195 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich 20 Mio Euro weniger in die Stadtkasse fließen werden. Dabei hatte er sich allerdings für die letzten zwei Monate etwas verschätzt. Nun sind es 37,5 Mio Euro, die 2014 an Gewerbesteuer weniger eingenommen wurden, trotz der Erhöhung des Hebesatzes im selben Jahr. Dass die Gewerbesteuererhöhung Grund für den vermehrten Wegzug von Unternehmen in Duisburg ist und damit eine Basis für die Fehleinschätzung, hatte er noch in der Februar-Ratssitzung dieses Jahres vehement verneint. Stattdessen wird munter weiter geträumt. Mit einer Hebesatzerhöhung von 505 v.H. auf 510 v.H. will er nun gemäß Steuerertragsübersicht 39 Mio Euro im Vergleich zu 2014 mehr einnehmen. Diese bräuchte er auch dringend, um auch nur halbwegs die Planzahlen für 2015 zu erfüllen.

Nur leider scheint der promovierte Wirtschaftswissenschaftler den Dreisatz nicht zu beherrschen. Die Hebesatzerhöhung im Jahr 2015 kann unter Zugrundelegung der Ist-Zahlen aus 2014 nur 1,56 Mio Euro Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern einbringen. Woher sollen denn dann die fehlenden 37,5 Mio Euro Mehreinnahmen kommen? Rechnet der Kämmerer 2015 etwa mit dem Zuzug zahlreicher umsatzstarker Unternehmen und einem Neuanfang für Duisburg? Oder muss man befürchten, dass unsinnigerweise der Haushaltsansatz von 2014 in Höhe von 195 Mio Euro für die Gewerbesteuer als Berechnungsgrundlage benutzt wurde, anstatt der Ist-Zahlen aus 2014?

Laut Haushaltsentwurf liegt der Ansatz für 2015 für das Jahresergebnis schon bei einem erschreckenden Minus von 53,8 Mio Euro. Bei realistischer Schätzung der Steuereinnahmen zeichnet sich bereits jetzt ein Minus von 91,5 Mio Euro ab. Berücksichtigt man dann noch die fehlenden Millionen aus dem verschlechterten Jahresergebnis aus 2014, wird das Minus der Stadt Duisburg 2015 im dreistelligen Millionenbereich liegen.

„Das wirft die Frage auf, ob ein derartiger Haushaltsansatz für das Jahr 2015 überhaupt genehmigungsfähig ist. Wir als Fraktion PIRATEN-SGU-BL werden diesbezüglich bei der Bezirksregierung Düsseldorf nachfragen“, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Hagenbuck.

Laut Website der Stadt Duisburg trat Dr. Langner am 17. Januar 2000 das Amt an, verbunden mit der Hauptaufgabe, den Haushalt der Stadt Duisburg zu konsolidieren. Dies ist ihm seit 15 Jahren nicht gelungen. Festzuhalten bleibt, das Planspiel des Kämmerers ist jenseits jeglicher Realität. Real ist, dass noch in diesem Jahr über die Wiederwahl des Stadtkämmerers abzustimmen sein wird. Duisburg braucht den Wandel mehr denn je, eine Wiederwahl mit weiteren acht Jahren utopischer Haushaltspläne kann Niemand befürworten, der das Wohl der Stadt Duisburg im Auge hat. In Anbetracht des Kuschelkurses zwischen SPD und CDU sind Mehrheiten für eine Abwahl des Kämmerers allerdings fraglich. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zum Schluss.

PM 23.01.2015: Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B

 

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Rita Klöpper (MdL) hat den Eingang der Petition

 

NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

 

mit Schreiben vom 21.01.2015 bestätigt. Zwischenzeitlich haben 6868 Duisburger_innen die Petition unterzeichnet. Rita Klöpper (MdL) weist daraufhin, dass die Petition "Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (z.B. Klagen, Einspruch, Widerspruch)" nicht ersetzt. Gemeinsam mit unserem Wählerbündnis SGU soll nun gegen drei Grundsteuerbescheide betreffend der Grundsteuererhöhung B exemplarisch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt werden.Um die Kosten der anwaltlichen Vertretung der "Musterkläger" zu finanzieren, haben wir heute ein Sonderkonto bei der Stadtsparkasse Duisburg eingerichtet. Dort können Sie sich unter dem Stichwort "SGU-Initiative Grundsteuer Bsolidarisch an den Verfahrenskosten beteiligen.


Daten Sonderkonto:
Kontonummer: 200 27 95 60 - BLZ 350 500 00 - IBAN: DE80 3505 0000 0200 2795 60


Es werden ca. 4.000,00 Euro Rechtsanwalts- und Prozesskosten für die I. und eine eventuelle II. Instanz benötigt. Jeder von der Grundsteuererhöhung B Betroffene wird gebeten, sich solidarisch an den Verfahrenskosten zu beteiligen. Eine Spendenquittung kann auf Wunsch ausgestellt werden. Sollten eingehende Solidarbeiträge die Verfahrenskosten übersteigen, wird der überschüssige Betrag einem gemeinnützigen Duisburger Verein, der sich u.a. mit Rassismus und Einwanderung in Deutschland beschäftigt, zur Verfügung gestellt.

 

gez. Frank S. Oynhausen
gez. Karlheinz Hagenbuck

PM vom 14.01.2014: Position beziehen!

 

Als unerträglich empfindet  das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) die Aufmärsche der Pegida und die aktuelle Ankündigung des Abendmarsches am Montag, den 19.01.2015 auf der Königstraße in Duisburg.

"Wir werden als SGU geschlossen gegen einen derartigen Aufmarsch auftreten und uns den geplanten Gegendemonstrationen anschließen", so der Ratsherr und Vorsitzende der SGU, Karlheinz Hagenbuck. "Pegida - Schilder wie „Kartoffeln statt Döner" erinnern schwer an die Aufforderung des dritten Reiches,  jüdische Geschäfte zu meiden", so Hagenbuck weiter.

Duisburg ist eine Stadt der Toleranz und Akzeptanz für alle Einwohner und Einwohnerinnen und sollte dieses Bild deutlich nach außen vertreten. Das Wählerbündnis SGU wird deshalb Position beziehen und hofft, dass sich viele Duisburgerinnen und Duisburger diesem anschließen.

PM vom 08.01.2015: Mut zur Kehrtwende!

 

Die Entwicklung des FOC auf dem Gelände der Rhein-Ruhr-Halle zieht sich nun schon seit Jahren, und noch immer ist kein Ende in Sicht. Für das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) ist dieser Zustand völlig inakzeptabel.

Bis zum 31.12.2014 hätten laut Ratsbeschluss nachgebesserte Verkehrs- und Störfallgutachten seitens des Investors Douvil GmbH bei der Stadt eingereicht werden müssen. Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen. Doch dies scheint bei der Stadt Duisburg niemanden zu interessieren. Auch vom, extra für solche Fälle vorgesehenen, verlängerten Rücktrittsrecht des Grundstückverkaufs will man seitens der Stadt keinen Gebrauch machen, was im aktuellen Fall mehr als angebracht wäre. Die Stadt Duisburg lässt damit die Bewohner des Zinkhüttenplatzes weiter in Ungewissheit. Der Vorsitzende des Wählerbündnis SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck appelliert deshalb an die Politiker von SPD und CDU: „Zeigen Sie Größe und gestehen Sie sich Ihre Fehler ein. Die Planung des Factory Outlet Centers war von Anfang an eine falsche Entscheidung.“ Die SGU fordert daher, den Ratsbeschluss über das seit Jahren geplante Factory Outlet Center aufzuheben. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

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