Aktuelles

Pressemitteilung zur Klage gegen die Grundsteuer B Erhöhung in Duisburg
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„Stell Dir vor es ist Pegida-Demo – und keiner geht hin!“

Unter diesem Motto ruft das Wählerbündnis SGU zum Streik gegen die Pegida auf. „Es ist unerträglich, dass die Stadt Duisburg montäglich pressewirksam zum Schauplatz von Pegida Demonstrationen wird“, so der Vorsitzende des Wählerbündnisses SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

 

Was auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes aufläuft, sind Demonstrationsteilnehmer aus ganz Deutschland, von denen wenige aus Duisburg stammen, aber die zentrale Lage nutzen, um eine Plattform für ihre Dummheiten zu nutzen. Schnell aus dem Zug ausgestiegen, zu faul ein paar Meter zu laufen, schnell demonstriert und dann wieder abgehauen. Möglichst unter viel Tamtam, um am nächsten Tag wieder in der Presse zu stehen, mit kostenloser Werbung für den Auflauf und einem immensen Imageschaden für unsere im Wesentlichen offene und tolerante Stadt.

 

Das Wählerbündnis ist sich einig, dass die Stadt Duisburg dafür keine Plattform mehr bieten sollte. Denn zum Demonstrieren braucht man Publikum, geht keiner hin – und das gilt auch für die Presse, zeigen wir eindeutig, dass in unserer Stadt weder Interesse noch Platz für Pegida ist.

Begründung der Klage gegen den Grundsteuer B Bescheid

 

Nach der Ziehung der drei Musterklagen erreichen uns imer mehr Anfragen nach Musterbegründungen für eine eigenständige Klage. Nach Rücksprache mit den Anwälten können wir Ihnen nun folgende 'Lösung' präsentieren:

Aktuelles zum Thema Grundsteuer B

 

In der letzten Ratssitzung kam leider keine Mehrheit für unseren Antrag zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B zustande, da die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat dagegen gestimmt hat. Unverständlicher Weise hat die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl sie sich bei der letzten Ratssitzung noch vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen hat. Wir werden trotzdem weiter für Sie kämpfen.

SGU - Duisburg

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